AGB
Eurolight GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Eurolight GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschlusszwischen dem Kunden und eurolight GmbH beim Katalogversandhandel gelten stets dieseAllgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlussesgültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen voneurolight GmbH für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellungzum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich beiden jeweils angebotenen Services.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services; 2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; 3. Gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
eurolight GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, diea) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendethaben sowie mitb) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von eurolightGmbH angenommen wurde, ist eurolight GmbH binnen einer angemessenen Frist zurErklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
eurolight GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungennach Angebotsannahme. Sollte eurolight GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei eurolight GmbH ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einerLieferbarkeit eingeschlichen hat, wird eurolight GmbH den Kunden hiervon umgehendinformieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.Andernfalls ist eurolight GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist eurolight verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch eurolight GmbH zustande.Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Überden Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von eurolight GmbH durch eine Bestätigungunterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw.durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wirdeurolight GmbH jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischemWege bestätigen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens eurolight GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: eurolight GmbHSüderstrasse 7720097 HamburgBundesrepublik DeutschlandFAX 040 37517700
4.3 WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an eurolight GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte eurolight GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oderDienstleistung nicht mehr bei eurolight GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründennicht geliefert werden kann, kann eurolight GmbH entweder eine in Qualität und Preisgleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhalteneZahlungen wird eurolight GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch eurolight GmbH oder den Kunden erstatten.
6. Lieferung
6.1 eurolight GmbH trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. eurolight GmbH bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
6.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalbeiner im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertragzurückzutreten und die Ware an eurolight GmbH zurückzusenden.Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, eurolightGmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1 Die Preisangaben im Online Kataloges sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist eurolight GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist eurolight GmbH aufgrund der Preisbindungzur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.
7.2 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzendeLeistungen ausgewiesen: Versandkosten, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.4 eurolight GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
8. Eigentumsvorbehalt
Eurolight GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kundenausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Warevor. Soweit eurolight GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wirdbereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in demZeitpunkt vom Kunden auf eurolight GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseitseurolight GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde dieAustauschlieferung von eurolight GmbH erhält.
9. Gewährleistung
9.1 eurolight GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabeeine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sichfür die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnlicheVerwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich istund die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von eurolightGmbH bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.Sie erlischt, wenn an dem erworbenen Gegenstand bautechnische Veränderungen vorgenommen werden oder der Gegenstand unsachgemäß in Betrieb genommen wurde.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung desMangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. eurolight GmbH kann imRahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mitunverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigungeines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGBberechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindernoder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangelgeringfügig und unerheblich ist.
9.5 Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass eurolight GmbH die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit derWare übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäßeBenutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monateseit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergangmangelhaft war. Anderenfalls steht es eurolight GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1 eurolight GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet eurolight GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von eurolight GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet eurolight GmbH nur, wenn der Kunde die Datenbeständeregelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahmeder Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung von eurolight GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von eurolight GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftungwird ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen eurolight GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligenGeschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommensüber Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2 Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem derKunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertragabgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnetwerden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertragserforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von eurolight GmbH. Für Lieferungenist der Erfüllungsort entweder bei eurolight GmbH oder der Versandort des ersten Versenders,der für eurolight GmbH tätig wird.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam seinoder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit desVertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich dieParteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweitrechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unterBerücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien amnächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nichtvorhergesehene Lücke aufweist.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nachWahl von eurolight GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne desHandelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13. Datenschutz
13.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
13.2 Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
13.3 eurolight GmbH wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.